I. Begriffsbestimmung

Für eine leichtere Lesbarkeit und ein besseres Verständnis werden nachfolgend häufig verwendete Begriffe erläutert:

• Anbieterin / BitLance: Als Anbieterin bzw. BitLance wird die BitLance Ltd., 167-169 Great Portland Street, London, W1W 5PF, Vereinigtes Königreich, bezeichnet, die das Portal und die Wallet betreibt. Weitere Informationen finden sich im Impressum.
• Portal: Die unter „https://bitlance.eu" erreichbare Web-Plattform einschließlich aller darüber bereitgestellten Funktionen, Inhalte und Dienste.
• Wallet: Das persönliche, passwortgeschützte Nutzerkonto, über das der Nutzer seine Token verwaltet und die Dienste des Portals in Anspruch nimmt.
• Token: Der über das Portal gezeichnete bzw. in der Wallet verwaltete digitale BitLance.
• Angebot: Die von BitLance bereitgestellten Anwendungen, Funktionen und Dienste zur Nutzung über das Portal, insbesondere Registrierung, Wallet-Verwaltung, Identitätsprüfung (KYC), Zeichnung von Token sowie der Zugang zu Projektinformationen.

II. Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Bestimmungen regeln die Beziehungen zwischen BitLance und dem jeweiligen Besucher oder Nutzer des Portals. Entgegenstehende Bedingungen des Nutzers sind unwirksam, auch wenn BitLance ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht und den Vertrag durchführt.
2. Sofern der Nutzer das Angebot über den in diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen beschriebenen Umfang hinaus in geschäftlicher Hinsicht (z. B. als Vertriebspartner oder Berater) zu nutzen beabsichtigt, werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Besondere Nutzungsbedingungen ergänzt.

III. Registrierung und Nutzung der Wallet

1. Teile des Portals lassen sich ohne Registrierung und ohne Angabe personenbezogener Daten nutzen. Die Verwaltung einer Wallet sowie die Zeichnung von Token setzen die Registrierung eines Nutzerkontos und die Anmeldung voraus. Die Registrierung eines Nutzerkontos ist kostenfrei.
2. Die Registrierung eines Nutzerkontos kann nur durch eine nutzungsberechtigte Person erfolgen. Nutzungsberechtigt sind Personen, wenn diese
   1. mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind;
   2. nicht wohnhaft oder ansässig sind in Kuba, Nordkorea, Syrien, Sudan oder Iran;
   3. keine „Denied Person" im Sinne der abrufbaren Liste (https://www.bis.doc.gov/index.php/the-denied-persons-list) sind.
3. Bei der Registrierung muss die nutzungsberechtigte Person bestätigen, dass sämtliche Angaben wahrheitsgemäß erfolgen und dass sie keine von BitLance erhaltenen Produkte, Technologien oder Leistungen direkt oder indirekt an Personen verkauft, exportiert, überträgt oder umleitet, die in einem der in Ziffer 2 lit. b) genannten Länder ansässig oder wohnhaft sind, sofern nicht zuvor eine Einwilligung der zuständigen staatlichen Stelle vorliegt.
4. Die Registrierung setzt die Angabe einer gültigen, eindeutigen E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts voraus. Für die Zeichnung von Token und die Freischaltung bestimmter Funktionen ist eine Identitätsprüfung (KYC) erforderlich, bei der weitere Angaben sowie die Vorlage geeigneter behördlicher Ausweisdokumente verlangt werden können. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
5. Der Nutzer ist allein für seine Zugangsdaten und die Sicherheit seines Passworts verantwortlich. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht gestattet. Das Passwort darf nur zum Zugang zum Portal und zur Inanspruchnahme der dort angebotenen Funktionen und Leistungen verwendet werden. Der Nutzer ist für sämtliche unter seinem Konto getätigten Aktionen verantwortlich. Wird das Passwort Unbefugten bekannt, hat der Nutzer es unverzüglich zu ändern und BitLance erforderlichenfalls um Sperrung des Nutzerkontos zu bitten.
6. Werden bei der Registrierung oder der Identitätsprüfung unwahre Angaben gemacht oder unterlässt der Nutzer die Anzeige von Änderungen, kann der Nutzer mit sofortiger Wirkung von BitLance ausgeschlossen werden. BitLance behält sich vor, eine Registrierung, eine Freischaltung oder eine Zeichnung jederzeit nach freiem Ermessen zurückzuweisen.
7. BitLance gewährt dem Nutzer ein beschränktes, nicht exklusives, widerrufliches Recht zur Nutzung des Portals und der Wallet für persönliche, nicht-kommerzielle Zwecke („Zugang"). Dieser Zugang besteht, sofern und solange er nicht vom Nutzer oder von BitLance gekündigt wird.
8. Bei Nutzung des Angebotes werden ausschließlich Vertragsbeziehungen zwischen BitLance und dem jeweiligen Nutzer begründet.

IV. Token-Zeichnung, Zahlung und Widerruf

1. Die Zeichnung von Token sowie sonstige entgeltpflichtige Leistungen setzen eine vorhergehende Vereinbarung zwischen dem Nutzer und BitLance voraus. BitLance kann die entgeltpflichtige Nutzung von weiteren Voraussetzungen abhängig machen, insbesondere von einer abgeschlossenen Identitätsprüfung (KYC) und der Bestätigung der erforderlichen Angaben durch geeignete Verfahren oder Mittel.
2. Sofern der Nutzer als Verbraucher handelt und nicht wirksam auf sein Widerrufsrecht verzichtet, steht ihm ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt zu:

   Widerrufsbelehrung

   Widerrufsrecht

   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (BitLance Ltd., 167-169 Great Portland Street, London, W1W 5PF, Vereinigtes Königreich, E-Mail: office@bitlance.eu) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

   Muster-Widerrufsformular

   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

   An BitLance Ltd., 167-169 Great Portland Street, London, W1W 5PF, Vereinigtes Königreich, E-Mail: office@bitlance.eu:

   Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Zeichnung von Token bzw. die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
   Gezeichnet/beauftragt am (*)
   Name des/der Verbraucher(s)
   Anschrift des/der Verbraucher(s)
   Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
   Datum
   (*) Unzutreffendes streichen

3. Sofern der Nutzer das Angebot über den in Ziffer III beschriebenen Umfang hinaus und nicht als Verbraucher zu nutzen beabsichtigt, werden diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen durch Besondere Nutzungsbedingungen ergänzt.

V. Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung, der Identitätsprüfung und der Nutzung des Portals ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.
2. Der Nutzer darf das Portal und die Wallet nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen nutzen. Untersagt sind insbesondere Handlungen, die die Sicherheit, Integrität oder Funktionsfähigkeit des Portals beeinträchtigen, sowie jede missbräuchliche, betrügerische oder rechtswidrige Nutzung, einschließlich Handlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung.
3. Über das Portal zugänglich gemachte vertrauliche Informationen – insbesondere Projektunterlagen, die über den Bereich „Projektzugang" bereitgestellt werden – sind vom Nutzer streng vertraulich zu behandeln und dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung von BitLance nicht an Dritte weitergegeben werden.

VI. Bereitstellung, Einschränkung und Änderung des Angebots

1. BitLance wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um das Portal betriebsbereit zur Verfügung zu stellen. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Aktualisierungen oder technischen Schwierigkeiten kann es zu vorübergehenden Störungen kommen. Das Angebot kann durch Änderungen gesetzlicher oder anderer Rahmenbedingungen eingeschränkt, geändert oder eingestellt werden. Eine Garantie für die ununterbrochene Bereitstellung des Angebots übernimmt BitLance nicht.
2. Sofern Nutzer für kostenpflichtige Leistungen im Voraus ein Entgelt geleistet haben und BitLance diese Leistung vor Ablauf des vereinbarten Zeitraums dauerhaft einstellt oder wesentlich ändert, erhält der Nutzer das im Voraus geleistete Entgelt anteilig erstattet.

VII. Laufzeit und Beendigung

1. Die Vereinbarung über die allgemeine Nutzung des Portals wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit geschlossen. Bei einer entgeltpflichtigen Nutzung nach Ziffer IV kann es sich nach der Natur der entsprechenden Nutzung um zeitlich befristete Vereinbarungen handeln.
2. Die Vereinbarung nach Ziffer 1 Satz 1 kann von beiden Parteien mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Gegenüber dem Nutzer erfolgt die Kündigung in Textform durch Zusendung einer elektronischen Nachricht an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse; die Kündigung gilt spätestens einen Tag nach Absendung als beim Nutzer zugegangen.
3. Unbeschadet der vorgenannten Regelung und ohne Einhaltung einer Frist besteht das jederzeitige Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund. BitLance kann die außerordentliche Kündigung auch durch Sperrung des Zugangs gegenüber dem Nutzer erklären.

VIII. Gewährleistung

1. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass das entgeltfreie Angebot nur im bereitgestellten Zustand und nach Verfügbarkeit genutzt werden kann.
2. Dem Nutzer ist bewusst und insofern einverstanden, dass die Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie die Beschreibung des Angebots, sofern deren Nutzung entgeltfrei erfolgt und keine anderen Vereinbarungen ausdrücklich geschlossen wurden, nicht als verschuldensunabhängige Garantie zu verstehen sind.

IX. Haftung

1. BitLance haftet uneingeschränkt für Schäden aufgrund einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für sonstige Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von BitLance oder seinen gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
2. Soweit BitLance nicht nach Absatz 1 uneingeschränkt haftet, ist im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung der Vereinbarungen überhaupt erst ermöglicht und auf deren Erfüllung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflichten).
3. Die Haftung von BitLance aufgrund der anwendbaren produkthaftungsrechtlichen Vorschriften bleibt unberührt.
4. Über die vorgenannten Fälle hinaus ist eine Haftung von BitLance ausgeschlossen. In diesen Fällen steht dem Nutzer bei Problemen oder Unzufriedenheit mit dem Angebot als einzige und ausschließliche Abhilfe die Beendigung der Nutzung des Portals und der Wallet zur Verfügung.
5. BitLance haftet nicht für Schäden aufgrund eines Datenverlusts, soweit der Schaden hätte verhindert werden können, wenn der Nutzer in angemessenen Abständen Sicherungskopien angefertigt hätte.
6. BitLance ist kein Finanz-, Anlage- oder Steuerberater. Entscheidungen über die Zeichnung von Token trifft der Nutzer eigenverantwortlich; es gelten ergänzend die Hinweise auf der Seite „Risikohinweis".

X. Schadloshaltung

Der Nutzer verpflichtet sich, BitLance von sämtlichen Schäden (Anwaltshonorare und -kosten in angemessener Höhe eingeschlossen) freizustellen, die aus oder in Zusammenhang mit (1) einem Verstoß des Nutzers gegen diese Vereinbarungen, (2) einer Aktivität, die der Nutzer im Rahmen der Nutzung des Portals oder über dieses vornimmt, oder (3) einer Verletzung gesetzlicher Bestimmungen oder Rechte eines Dritten durch den Nutzer entstehen. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer den Verstoß bzw. die Verletzung nicht zu vertreten hat.

XI. Abtretung

BitLance kann die Vereinbarung an mit BitLance verbundene Unternehmen übertragen. Ferner kann BitLance jedes seiner Rechte aus den Vereinbarungen abtreten und jede seiner Pflichten übertragen. Nutzer können die Vereinbarungen weder ganz noch teilweise an Dritte abtreten, übertragen oder unterlizenzieren.

XII. Verzicht

Die Nichtdurchsetzung der Vereinbarungen oder einer Bestimmung dieser durch BitLance oder einen begünstigten Dritten stellt keinen Verzicht auf das Recht zur Durchsetzung dieser Bestimmung dar.

XIII. Schlussbestimmungen

1. Soweit nach zwingendem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Landes nicht etwas anderes vorgeschrieben ist, unterliegen diese Vereinbarungen (und etwaige daraus oder in Zusammenhang damit entstehende außervertragliche Streitigkeiten oder Ansprüche) dem Recht von England und Wales unter Ausschluss der Kollisionsnormen. BitLance nimmt bei Verträgen, für die diese Nutzungsbedingungen gelten, nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
2. Soweit in den Vereinbarungen nicht anders angegeben, berührt die Unwirksamkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit einer Bestimmung oder eines Teils davon nicht die Wirksamkeit oder Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.